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Woraus ergibt sich die Anerkennung der Systeme im EU-Ausland?

Die in Deutschland veröffentlichten Herstellererklärungen für unsere
Signaturanwendungskomponenten gelten für die gesamte EU.
Die Gleichwertigkeit und Anerkennung ergibt sich als Rechtsfolge der Umsetzung der Signaturrichtlinie (1999/93/EG) in allen Mitgliedstaaten (sog. Harmonisierung). Eine erneute Zulassung je Mitgliedstaat wäre eine unzulässige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit.

Nach Art. 30 EG sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit gleicher Wirkung verboten. Nach der Grundsatzentscheidung des EUGH in der Rs. Dassonville (8/74) stellt jede Maßnahme, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar[1]. Nach dem Urteil in der Rs. Rewe-Zentral (120/78),[2] dem sogenannten "Cassis de Dijon- Urteil" , werden Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich aus den nationalen Vorschriften ergeben, welche unterschiedslos für alle Erzeugnisse angewendet werden und sich aus einer fehlenden Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten ergeben, auch dann als verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung angesehen, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im zwingenden Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht.[3] Demgegenüber ist aber die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten beschränken oder verbieten, nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der Dassonville- Formel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.[4]
[1] EUGH, Urteil v. 11.07.1974 in der Rs. (8/74), Dassonville, Slg. 1974, 837, Tz. 5.
[2] EUGH, Urteil v. 20.02.1979 in der Rs. (120/78), Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649.
[3] Wie vor 2. Leitsatz.
[4]EUGH, Urteil vom 24. 11.1993 in den verbundenen Rs. (C-267/91). und (C-268/91)., Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Tz. 16.

Mit anderen Worten: Von einem Unternehmer zu verlangen innerhalb der EU weitere 26 mal eine Zulassung für seine Software zu erwirken wäre eine unzulässige Behinderung des freien Warenverkehrs (Art 28EG). Es genügt vielmehr wenn aufgrund der in allen EU- Ländern gleichen Regelung einmal überprüft wurde, ob die Software den gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies gilt dann für den gesamten Rechtsraum der EG.
Man braucht folglich von Rechts wegen auch keine länderspezifischen Signaturkarten. Auch die Sprachen sind kein Problem, weil durch den PDF-Reader alle Informationen, auch das Zertifikat betreffend, in der Heimatsprache angezeigt werden.

Allerdings kann es trotzdem sinnvoll sein bei entsprechendem Versandvolumen eine Signaturkarte des Ziellandes einzusetzen, um den Faktor "Mensch" zu berücksichtigen.
Welches Vertrauen würden Sie in ein unbekanntes ausländisches TrustCenter setzen? Auch wenn dies rechtlich unproblematisch ist sollte man die Rechnung als Marketinginstrument nicht unterschätzen. Es kommt also auch ein wenig auf den Einzelfall an. Man sollte sich grundsätzlich nach den Bedürfnissen der Empfänger richten und ggf. eine Signaturkarte aus dem Land verwenden, aus dem die größte Gruppe der Empfänger kommt.



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