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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren AGB genannt) sind Bestandteil aller mit der Mentana-Claimsoft GmbH für die virtuelle Poststelle www.Signaturportal.de (nachfolgend Mentana-Claimsoft GmbH) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen sowie für Mietverhältnisse. Dienstleitung im Sinne dieser AGB ist auch die Lieferung, Weiterleitung, Signatur, Verifikation Zustellung und Konvertierung von Daten und Dokumenten gleich welcher Art.
1.2. AGB des Bestellers/ Nutzers werden grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen und Nebenabreden zu den AGB bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Auch der Verzicht auf die Schriftform bedarf der Schriftform.

2. Zulässiger Nutzerkreis
Alle Angebote richten sich ausschließlich an angehörige freier Berufe (§ 1 PartG) oder Unternehmen, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind. Verbraucher sind von der Nutzung dieses Dienstes ausgeschlossen. Verbraucher, die den Dienst trotzdem nutzen, unterwerfen sich freiwillig den für Kaufleute geltenden strengeren gesetzlichen Regeln des HGB.

3. Zustandekommen von Verträgen über www.Signaturportal.de
3.1 Der Vertragsschluss für die Bereitstellung des Postfaches gliedert sich in die Schritte 1) Identifikation, 2) Angebot 3) Annahme.
zu 1) Für die Identifikation gibt der Nutzer zunächst seine E-Mail Adresse an woraufhin diesem eine Bestätigung der Registrierung per E Mail an seine Referenz-E-Mail Adresse gesandt wird. Mit dem Aktivieren des in der Mail enthaltenen Registrierungs- Links wird der Nutzer (vorläufig) identifiziert und ist berechtigt die Anmeldung fortzusetzen. Zu 2) Der Nutzer gibt dann alle erforderlichen Nutzer- und Rechnungsdaten in ein angebotenes Formular ein, akzeptiert die AGB, die Datenschutzbedingungen und die Preisliste der Transaktionskosten durch Setzen von Haken. Durch betätigen des Buttons "Bestellen" sendet der Nutzer ein Angebot ab und wird automatisch vom Dienst abgemeldet (Angebot). Der Nutzer erhält eine Bestätigung seiner Bestellung per E Mail an seine Referenz-E-Mail Adresse gesandt.
Zu3) Der Nutzer muss sich nun mit seinem Benutzernamen und Passwort erneut auf www.Signaturportal.de anmelden. Mit erfolgreichem Login in den Kundenbereich auf www.Signaturportal.de gilt der Vertrag als zustande gekommen (Annahme).
Damit ist der Nutzer grundsätzlich berechtigt an allen Diensten teilzunehmen oder davon Gebrauch zu machen (insbesondere wird der Posteingang gewährleistet). Transaktionskosten fallen nur bei Nutzung wie unter Punkt 3.3 beschrieben an (Postausgang/ Posteingang je Sendung).
3.2 Systembedingt erfordern die signaturbezogenen Zustelldienste für die rechtsverbindliche Kommunikation zusätzlich eine Postvollmacht an den Intermediär. Das genaue Zustandekommen und der Inhalt dieser Vollmacht, sind im Kundenbereich (Menü: Einstellungen/Vollmacht) im Einzelnen geregelt. Der Nutzer ist verpflichtet vor Nutzung der Dienste im Echtbetrieb eine Identifikation im PostIdent- Verfahren vorzunehmen. Dazu ist vom Nutzer ein Ident-Coupon zu Downloaden. Mit diesem ist eine Postfiliale zur Identifikation aufzusuchen. Die Post bestätigt dann die Anmeldedaten. Will der Nutzer eine rechtsverbindliche Zustellung an sein Postfach ermöglichen, ist er zusätzlich verpflichtet eine individuell erzeugte Intermediärvollmacht (PDF- Datei) qualifiziert signiert auf dem Portal zu veröffentlichen, um Absendern eine rechtverbindlichen Zustellung an den Nutzer zu ermöglichen.
3.3 Ist Vertragsgegenstand das Übermitteln oder die Verbreitung von Inhalten, Daten oder Dokumenten mit oder ohne Signatur an Dritte, per E-Mail, Upload, OSCI oder sonstiges Datenprotokoll bietet der Nutzer mit betätigen eines Buttons "Senden" der Mentana-Claimsoft GmbH den Abschluss eines Vertrages über den Versand von Inhalten, Daten oder Dokumenten ggf. mit Signatur an Dritte, an. Mit Rücksendung (Anzeige) der Information "versandt" erklärt die Mentana-Claimsoft GmbH die Annahme, so dass der Vertrag damit zustande kommt. Die Übermittlung bzw. Verbreitung von Dokumenten, Daten und Inhalten wird im Regelfall unverzüglich nach Eingang der Versandaufforderung bei der Mentana-Claimsoft GmbH eingeleitet. Das Angebot kann auch durch die entsprechende Auslösung des Buttons "Senden" oder "Signieren? oder dergl. über einen Client (z.B. Outlook oder Thunderbird) auf dem PC/Sever des Kunden erfolgen. Daneben besteht die Möglichkeit, im Wege der Serverdirektkommunikation (SOAP) Daten wie vor beschrieben einzuliefern. In diesen Fällen kommt der Vertrag zustande wenn der Server von www.Signaturportal.de den Versand an den Client bestätigt (Response). Die Abrechnung erfolgt nach verbrauchten Transaktionen gemäß Preisliste. Entweder aus vorhandenem Guthaben oder monatlich nach tatsächlichem Verbrauch.
3.4 Ist Vertragsgegenstand das Hochladen, Speichern oder Bereithalten von Inhalten, Daten oder Dokumenten (Postfachvolumen und Archivvolumen) zum Abruf oder zur Archivierung, bietet der Nutzer mit dem Speichern der Inhalte, Daten oder Dokumente auf dem Server der www.Signaturportal.de den Abschluss eines Vertrages an. Mit einer Bestätigungsmitteilung über die Speicherung der Daten erklärt die Mentana-Claimsoft GmbH die Annahme dieses Angebots und der Vertrag kommt damit zustande (Abrechnung nach verbrauchtem Speichervolumen).

4. Vertragsgegenstand
4.1. Durch Nutzung der Dienste auf www.Signaturportal.de kann der Nutzer über das Internet Dokumente, Daten und Inhalte auf einen Server der Mentana-Claimsoft GmbH (Intermediär) speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln, verbreiten, mit einer qualifizierten Signatur versehen oder eine Signatur verifizieren, abhängig von der jeweiligen produktspezifischen Funktionalität der einzelnen Dienste auf www.Signaturportal.de. Das Hochladen und Speichern von Dokumenten, Daten und Inhalten kann im Postfach des Nutzers oder auf einem anderen, dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz (Archiv-Verzeichnisse/ Zwischenspeicher/ Postfächer bei Dritten z.B. Behörden) erfolgen. Zusätzlich kann der Nutzer durch Aktivierung weiterer Funktionen ein- und ausgehende Dokumente, Daten und Inhalte einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen bzw. eingehende vorsortieren, konvertieren, entpacken und reparieren soweit dies in der entsprechenden Leistungsbeschreibung vorgesehen ist.
4.2 Leistungsbestandteil des Dienstes auf www.Signaturportal.de ist die Übermittlung von Nachrichten an die Justiz oder Behörden die über spezielle Clients des Kunden oder als Dateianhänge von E-Mail-Dokumenten eingeliefert werden. Diese elektronische Post wird, soweit die Gerichte und Behörden hierfür den Zugang durch Rechtsverordnung eröffnet haben, an Intermediäre (Server) zugestellt. Dazu werden Nachrichten des Nutzers ggf. entschlüsselt, konvertiert, erneut verschlüsselt, signiert und der angeschlossenen Zielbehörde zugestellt. Für die Transportebene ist der Intermediär berechtigt, mit dem auf den Nutzer ausgestellten fortgeschrittenen Signaturzertifikat die Transportnachricht (äußerer Briefumschlag) zu signieren, um den Nutzer als Absender identifizierbar zu machen.
4.3 Die Mentana-Claimsoft GmbH hat die Möglichkeit, die Speicherbedingungen allgemein, sowie die Verzeichnisse unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene oder empfangenen Dokumente, Daten und Inhalte begrenzt. Die Vorhaltezeiten werden vertraglich im Einzelnen bei der Konfiguration der Nutzereinstellungen durch den Nutzer im Rahmen der Angebote bestimmt. Die Regelfristen sind den einzelnen Angeboten zu entnehmen. Wenn keine besonderen Angaben gemacht werden ist die Mentana-Claimsoft GmbH berechtigt Daten nach 30 Tagen zu löschen. Wird die vereinbarte Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Dokumenten, Daten oder Inhalte mehr empfangen oder gespeichert werden. Wird die Vorhaltezeit überschritten, ist Mentana-Claimsoft GmbH berechtigt, die Dokumenten, Daten und Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.
4.4 Soweit der Nutzer bei einzelnen Diensten berechtigt ist, Dritten die Nutzung zu ermöglichen (Unternutzer) gelten folgende ergänzende Bestimmungen. Der Nutzer kann für diese Unternutzer Zugriffs und Administratorenrechte vergeben. Die Überwachung der Unternutzer fällt vollständig in den Bereich des Nutzers.
4.5 Leistungsbestandteil jedes Dienstes ist die Zusendung eines wöchentlichen Newsletters, der aktuelle Informationen über die Mentana-Claimsoft GmbH, Dienste und Produkte, Leistungsänderungen und Erweiterungen, Rechtsänderungen für die elektronische Justiz und Behördenkommunikation, Postfachinformationen sowie Drittwerbung enthält. Der Nutzer kann den Newsletter im Einstellungsbereich abbestellen.
4.6 Für die Dienste auf www.Signaturportal.de besteht Support unter der E-Mailadresse support@Signaturportal.de zu folgenden Geschäftszeiten: Mo-Fr. 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr. Die Reaktionszeit innerhalb der Geschäftszeiten liegt bei 2 bis 6 Stunden.

5. Rechte und Pflichten von Nutzern
5.1 Der Nutzer hat das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten und einzuhalten.
Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer:
a) im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Person und zum Unternehmen zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Nachnamen, Firma sowie seine richtige Postanschrift anzugeben. Pseudonyme, Spitznamen, Abkürzungen und/oder Falschangaben sind unzulässig; b) bei der Anmeldung richtige und vollständige Angaben zu dem vorgesehenen für ihn maßgeblichen Zahlungsmittel (z.B. Bankverbindung, Kreditkarte) zu machen; sollten die Angaben unzutreffend sein und eine Einziehung der Gebühren deshalb oder aus einem anderen in der Sphäre des Nutzers liegenden Grund fehlschlagen oder eine Rückbelastung erfolgen, trägt das Nutzer sämtliche damit verbundenen Kosten;
c) das Postfach auf www.Signaturportal.de weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
d) die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, schädigende, gefährdende, verleumderische, bedrohende, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte über das Postfach, zu verschicken;
e) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken, Patente und sonstige Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen, insbesondere keine Raubkopien über sein Nutzer-Postfach zu verbreiten;
f) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze und Applikationen führen können,
g) ausschließlich formgerechte und ggf. qualifiziert signierte Dokumente und Daten für die Justizzustellung einzuliefern;
h) beim Versand von elektronischen Rechnungen nur Belege einzuliefern die den Nutzer als Rechungsaussteller bezeichnen.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Mentana-Claimsoft GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die Mentana-Claimsoft GmbH wegen Inhalten oder Verhaltensweisen des Nutzers geltend gemacht werden. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Verteidigung.
5.3 Zur Nutzung der Zustelldienste und des Nutzer-Postfachs, sind ein Benutzername und ein Passwort notwendig. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Zugangsdaten geheim zu halten, insbesondere Passwort und Benutzerkennwort sorgfältig aufzubewahren. Passwort sowie ggf. weitere Zugangscodes dürfen nicht ohne schriftliche Geheimhaltungserklärung weitergegeben werden. Unternutzer dürfen das Konto nur mit eigenem Benutzernamen und Passwort nutzen. Die Einrichtung von Unternutzern wird im Hilfebereich auf www.Signaturportal.de erläutert. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten die unter seinem Zugang erfolgen und haftet insbesondere für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seines Nutzer-Postfaches. Der Nutzer verpflichtet sich, die Mentana-Claimsoft GmbH bei Verlust des Passworts und bei einer unbefugten Nutzung seines Nutzer-Postfaches sofort zu unterrichten indem ein neues Passwort über die entsprechende Funktion auf www.Signaturportal.de angefordert wird. Die Mentana-Claimsoft GmbH wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren und ein neues Passwort an die Referenz-E-Mail-Adresse senden. Die Aufhebung der Sperre ist bei erneutem Login mit dem neuen Passwort erfolgt. Die Nutzung des Nutzer-Postfachs für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming), oder ähnlichem und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet.
5.5 Für den Fall, dass der Nutzer gegen seine Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen verstößt oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungstransaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist die Mentana-Claimsoft GmbH vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, das Nutzer-Postfach vorläufig, ganz oder teilweise zu sperren. Darüber hinaus ist die Mentana-Claimsoft GmbH berechtigt, etwaige Zugänge des Nutzers zu anderen Diensten der Mentana-Claimsoft GmbH, für welche der Nutzer registriert ist, einzuschränken oder nach vorheriger Ankündigung (per E-Mail genügt) unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, ebenfalls vollständig zu sperren. Erfolgt die Sperrung des Nutzer-Kontos nur wegen offenstehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese innerhalb von zwei Wochen nach entsprechender Mahnung (E-Mail genügt) aus, wird das Nutzer-Konto wieder entsperrt.

6. Termine und Fristen
6.1. Soweit im Vertrag für die Leistungen der Mentana-Claimsoft GmbH Fristen oder Termine genannt sind, gelten diese Fristen und Termin im Zweifel nur dann als verbindlich, wenn die Mentana-Claimsoft GmbH die Verbindlichkeit dieser Fristen ausdrücklich zugesichert hat. Darüber hinaus sind Lieferzeitangaben immer freibleibend und unverbindlich. Schadenersatz oder Verzug unter den letztgenannten Bedingungen ist, außer für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.2. Soweit fristwahrende Zustellungen über das Nutzerpostfach erfolgen, muss der Nutzer diese spätestens 4 Stunden vor Fristablauf absenden, um für den Fall das eine Zustellung aus technischen Gründen nicht möglich ist, auf eine Alternativzustellung umstellen zu können. Im Regelfall wird der Nutzer innerhalb weniger Minuten über den Erfolg oder Misserfolg einer Zustellung benachrichtigt. Erfolgt aus technischen Gründen keine Benachrichtigung innerhalb einer Stunde ist davon auszugehen, dass die Zustellung gescheitert ist und eine andere als die elektronische Zustellung erfolgen muss.

7. Kosten, Gebühren, Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Zahlungsverzug
7.1 Für die Nutzung eines Postfaches auf www.Signaturportal.de ist keine monatliche Grundgebühr zu entrichten. Es fallen nur transaktionsbasierte Kosten an. Transaktionsgebühren (ePorto) sind im Voraus fällig. Für den Versand von elektronischer Post fallen je Nachricht Gebühren an (ePorto). Der Preis des ePorto ist abhängig vom Verbrauch und ergibt sich aus der jeweiligen Preisliste im Nutzer-Angebot.
7.2. Alle Rechnungen sind grundsätzlich ohne Abzüge zahlbar, es sei denn, es wurden zwischen Besteller und der Mentana-Claimsoft GmbH ausdrücklich im Vertrag entsprechende Abzüge (Rabatte) in Textform vereinbart. Die Rechungslegung erfolgt ausschließlich elektronisch per E-Mail an den Besteller/ Nutzer und entspricht den Anforderungen des § 14 Abs.3 UStG.
7.3. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise einschließlich von Mieten für Waren und Dienstleistungen der Mentana-Claimsoft GmbH zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (DE).
7.4 Die Mentana-Claimsoft GmbH ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese ihre Forderungen abzutreten. Hierfür ist die Mentana-Claimsoft GmbH berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt.

8. Gewährleistung für Verfügbarkeit von Diensten
8.1 Mentana-Claimsoft GmbH gewährleistet nicht, dass die Dienste auf www.Signaturportal.de jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von Mentana-Claimsoft GmbH liegen. Die Erreichbarkeit des Postfachservers www.Signaturportal.de liegt im Jahresdurchschnitt in der Nutzungszeit Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr bei ca. 92.3%. Die Erreichbarkeit von Zeitstempelservern bei Zertifizierungs-diensteanbietern nach dem SigG liegt zwischen 92% und 98%. Die Erreichbarkeit der Server auf Justizseite kann per 01/2007 mangels Angaben der Justiz und fehlenden Erfahrungen noch nicht verbindlich zugesagt werden. Es kann derzeit noch nicht auf eine Zustellsicherheit vertraut werden. Es ist wie in Punkt 6 beschrieben zu verfahren. Den Nutzer trifft eine erhöhte Überwachungspflicht für die Erfolgskontrolle der elektronischen Zustellung. Werden Daten im Zeitraum eines Service-Levels oder einer Störung eingeliefert, wir eine entsprechende Fehlermeldung ausgegeben. Es obliegt dem Nutzer, mit Wiederaufnahme der Bereitschaft, erneut Dokumente und Daten einzuliefern oder eine Alternativzustellung zu wählen. In nachfolgenden Zeiten kann ohne Vorankündigung ein Service Level durchgeführt werden, der zur Nichterreichbarkeit des Dienstes führen kann. Keine Bereitschaft besteht Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 0.30 Uhr und 6.00 Uhr (Standard-Service Level) und Samstag bis Sonntag ganztägig. Höhere Bereitschaftszeiten sind individuell vertraglich zu vereinbaren.

9. Haftungsbeschränkung für Dienste www.Signaturportal.de
9.1 Auf den Transport von Daten über das Internet hat die Mentana-Claimsoft GmbH, soweit diese die Spähe von www.Signaturportal.de verlassen haben, keinen Einfluss. Zu Erhöhung der Transaktionssicherheit werden deshalb je nach Angebot des Empfängers, sichere Transportprotokolle wie SMTP per SSL/TLS, OSCI oder HTTPS-Upload oder SOAP per SSL/TLS genutzt. Die Mentana-Claimsoft GmbH übernimmt aber keine allgemeine Gewähr dafür, dass über www.Signaturportal.de übermittelte Daten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Servers der Mentana-Claimsoft GmbH (www.Signaturportal.de) ein Fehler auftritt. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Datentransport über das Internet nicht abhör- und veränderungssicher ist. Ihm wird daher empfohlen, Vorsichtsmaßnahmen z.B. durch Verschlüsselungsmechanismen und elektronische Signaturen zu verwenden, die dem Nutzer auf www.Signaturportal.de angeboten werden. Bleiben diese Verfahren durch den Nutzer trotz Möglichkeit ohne Verwendung, trägt der Nutzer auch das volle Risiko für den Bruch vertraulicher Daten. Der Nutzer muss die richtige Konfiguration des Postfaches auf www.Signaturportal.de ggf. durch geeignetes Fachpersonal vornehmen lassen.
9.2 Die Mentana-Claimsoft GmbH haftet nur, soweit der Mentana-Claimsoft GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die Mentana-Claimsoft GmbH GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
9.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Mentana-Claimsoft GmbH bei Vermögensschäden für mittelbare Schäden, insbesondere Folgeschäden, unvorhersehbare Schäden und untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn auf 1.000,-? je Vorfall und maximal 15.000,-? für alle Vorfälle pro Jahr begrenzt.
9.4 Es besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Mentana-Claimsoft GmbH Postfaches auf www.Signaturportal.de. Die Mentana-Claimsoft GmbH haftet nicht für Schäden durch kurzfristige Ausfälle der maßgeblichen Server soweit diese Störung nicht länger als 2 Stunden anhält. Keine Bereitschaft besteht in der Zeit zwischen 0.30 Uhr und 6.00 Uhr (Standard-Service Level). Siehe auch Punkt 8 dieser AGB.
9.6 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung der Mentana-Claimsoft GmbH bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der Mentana-Claimsoft GmbH bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Warnhinweis zur Ende zu Ende Verschlüsselung von Dokumenten
Die Mentana-Claimsoft GmbH weist insbesondere auf folgendes hin: Zur Sicherstellung einer vertraulichen Kommunikation können auf 2 Stufen Verschlüsselungsmechanismen eingesetzt werden.
1. Transportebene, darunter ist die Verschlüsselung der Nachrichtenhülle zu verstehen, in der sich die rechtsverbindlichen Dokumente befinden (äußerer Briefumschlag).
2. Ende zu Ende Verschlüsselung, damit ist die Verschlüsselung von Dokumenten gemeint, die sich im äußeren Briefumschlag befinden (Klagen, Anträge, Urkunden, Verträge,). Die Verschlüsselung der Transportebene wird bei www.Signaturportal.de standardmäßig unterstützt. Die Verschlüsselung ?Ende zu Ende? sollte durch den Nutzer nur in Ausnahmefällen bei extrem kritischer und besonders geheimhaltungsbedürftiger Post genutzt werden. In diesem Fall ist eine Prüfung (Verifikation) dieser Dokumente auf Gültigkeit der Signaturen und Virenfreiheit durch www.Signaturportal.de technisch nicht möglich und muss in Eigenverantwortung durch den Nutzer nach Entschlüsselung erfolgen. Auch ist für solche Dokumente sicher zu stellen, dass der Key für die Entschlüsselung zusammen mit dem Dokument dauerhaft aufzubewahren ist. Insbesondere sind in diesem Fall auch bereits ungültige/ abgelaufene Signatur/Chipkarten weiter aufzubewahren, um das Dokument entschlüsseln zu können.

11. allg. Mängelhaftung
11.1. Für Hardwarelieferungen gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte unter Einschluss des Handelsrechts auch für Nutzer die den freien Berufen angehören.
11.2. Für Softwarelieferungen gilt: der Besteller erkennt ausdrücklich an, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass diese unter allen nur denkbaren Bedingungen stets fehlerfrei arbeitet. Mängel sind zunächst nur objektive Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit des Softwareprodukts bezogen auf den bei Vertragschluss zwischen den Parteien bekannten Workflow beim Nutzer. Ausdrücklich kein Mangel sind lediglich grafische Fehler ohne Auswirkungen auf den logischen Prozess im Workflow. Jede weitergehende Haftung der Mentana-Claimsoft GmbH gegenüber dem Besteller für Softwarelieferungen ist ausgeschlossen.
11.3. Der Besteller/ Nutzer hat die Ware, Software sofort nach Erhalt und Dokumente nach Auslieferung bzw. Speicherung im Nutzerpostfach, unverzüglich zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber der Mentana-Claimsoft GmbH zu rügen. Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB wird ausdrücklich hingewiesen.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Warenlieferung über Schnellkasse
Verbraucher die den Webshop nutzen ohne Portalkunde zu sein, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Mentana-Claimsoft GmbH, Trebuser Str. 47 Haus 1, D-15517 Fürstenwalde.
Für Software deren Verpackung geöffnet wurde bzw. die aus dem Downloadbereich geladen wurde ist die Rückgabe ausgeschlossen.

13. Widerrufsfolgen für Verbraucher bei Warenlieferung über Schnellkasse
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen, zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen z. B. Zinsen (geldwerter Nutzungsvorteil) herauszugeben. Kann der Verbraucher der Mentana-Claimsoft GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher der Mentana-Claimsoft GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist.

14. Vertragslaufzeit/ Kündigung / Einstellung der Dienste
14.1 Mentana-Claimsoft GmbH behält sich das Recht vor, Dienste auf www.Signaturportal.de jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Mentana-Claimsoft GmbH behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Mentana-Claimsoft GmbH wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im Voraus informieren.
14.2 Bei kostenpflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
14.3 Mentana-Claimsoft GmbH ist berechtigt, bei kostenlosen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.
14.4 Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, gilt für die über Signaturportal.de gebuchten Flate-Tarife und Archiv-Tarife eine erstmalige Mindestlaufzeit von 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von zwei Monaten. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr.
Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen.

15. Eigentumsvorbehalt
Bei Warenlieferungen der Mentana-Claimsoft GmbH geht das Eigentum an den Waren erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Besteller über. Steht der Besteller in einer ständigen Geschäftsbeziehung zur Mentana-Claimsoft GmbH, tritt an die Stelle der vollständigen Zahlung des Kaufpreises oder der Dienstvergütung die Begleichung aller fälligen Forderungen der Mentana-Claimsoft GmbH aus der Geschäftsbeziehung. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. bei einer ständigen Geschäftsbeziehung bis zur Begleichung der fälligen Forderungen der Mentana-Claimsoft GmbH aus der Geschäftsbeziehung darf der Besteller über Waren, die die Mentana-Claimsoft GmbH geliefert hat, nur im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs verfügen. In diesem Falle tritt der Nutzer/ Kunde die Kaufpreisforderung gegen den Endkunden an die Mentana-Claimsoft GmbH ab.

16. Datenschutz
Soweit die Mentana-Claimsoft GmbH personenbezogene Daten von Nutzern erhebt, verarbeitet oder nutzt, geschieht dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Es handelt sich dabei um das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
16.1 Öffentliches Verfahrensverzeichnis
Gemäß § 4g BDSG hat der Beauftragte für den Datenschutz auf Antrag in geeigneter Weise die in § 4e BDSG festgelegten Angaben verfügbar zu machen. Dieser Verpflichtung kommen wir hier unmittelbar nach:
a) Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung
Hauptzweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten ist der Aufbau einer vertrauenswürdigen und rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation. Nebenzwecke der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sind der Vertrieb (einschl. Werbung) die Verwaltung und die Betreuung von Interessenten und Kundenaufträgen, die Personal-, Lieferanten- und Kundenverwaltung.
b) Beschreibung der betroffenen Personengruppen
Zur Erfüllung der o. g. Zweckbestimmungen werden zu folgenden Personengruppen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt:
Kundendaten (Nutzer) (Adressdaten einschl. Zertifikaten, Vertragsdaten, Transaktionsdaten) Daten von Kommunikationspartnern (Adressdaten, Transaktionsdaten)
c) Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können
Kommunikationspartner des Nutzers, Öffentliche Stellen, die Daten auf Grund gesetzlicher Vorschriften einfordern können. Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (Personalverwaltung, Buchhaltung, Rechnungswesen, Marketing, Vertrieb, Telekommunikation und EDV)
Externe Stellen, die an der Abwicklung von Geschäftsprozessen beteiligt sind
Externe Auftragnehmer entsprechend § 11 BDSG
Kreditinstitute soweit für die Abwicklung von Zahlungen notwendig
Versicherungen, Kreditschutzvereine im Rahmen der Kreditsicherung
Dritte die im Rahmen der uns gewähren Post und Signaturvollmacht welche Zustellnachweise oder signierte Dokumente erhalten.
Eine sonstige Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Sie sind jederzeit berechtigt, Ihre Einwilligung zu widerrufen und einer weiteren Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Eine Übermittlung von Daten an Staaten außerhalb der EU ist nicht geplant.
d) Einzelauskunft
Um eine Einhaltung der Datenschutzvorschriften im Einzelfall überprüfen zu können, steht jedem Nutzer auch ein entsprechendes Auskunftsrecht zu. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, neben dieser Veröffentlichung per E-Mail bei der Mentana-Claimsoft GmbH darüber Auskunft anzufordern, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert sind und zu welchen Zwecken diese benutzt oder verarbeitet werden. Die Auskunft erfolgt in Textform per Mail.
e) Speicherfristen
Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen. Daten, die nicht der Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden nach Wegfall der beschriebenen Zweckbindung gelöscht.
f) Datenerhebung auf externen Websites (nicht personenbezogen)
Wir machen darauf aufmerksam, dass auf externen Websites, die über die Webseiten der Mentana-Claimsoft GmbH verlinkt sind, Daten erhoben werden können, die nicht an die Mentana-Claimsoft GmbH gelangen und deren Verwendung nicht in der Verantwortung Mentana-Claimsoft GmbH liegt Dies trifft insbesondere für Angebote von Google und anderen Suchmaschinen sowie für elektronische Adressverzeichnisdienste zu.

17. Sonstiges
17.1. Berlin ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Mentana-Claimsoft GmbH und dem Nutzer oder Besteller, so dieser Kaufmann ist.
17.2. Auf Verträge zwischen der Mentana-Claimsoft GmbH und deren Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.
17.3. Mitarbeiter der Support-Hotline oder Handelsvertreter der Mentana-Claimsoft GmbH sind nicht berechtigt, Erklärungen über zugesicherte Eigenschaften abzugeben, oder Zusagen über Änderungen oder Anpassungen der Konfigurationen oder Funktionen zu machen. Handelsvertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
17.4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eingetretenen Umstand verlieren sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB in keiner Weise berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten zunächst die gesetzlichen Regelungen. Die Vertragsparteien sind jedoch verpflichtet im Wege der Vertragsanpassung eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn der unwirksamen Regelung entsprechen oder diesem nahe kommen oder die den vertraglichen Vereinbarungen beider Vertragsparteien am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für mögliche Lücken in diesen AGB.


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